Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit einem Austritt der USA aus der NATO gedroht, sollten die anderen Verbündeten nicht mehr für Verteidigung ausgeben. "Sie müssen ihre Rechnungen bezahlen", sagte Trump in einem Interview mit NBC News. Er fügte hinzu, er würde einen Austritt der USA aus dem Militärbündnis "absolut" in Betracht ziehen, sollten die NATO-Verbündeten sein Land nicht "fair" behandeln.
Trump tritt sein Amt am 20. Januar an. Schon während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident waren die US-Beziehungen zur NATO angespannt. Trump warf den NATO-Partnern vor, zu wenig in die Verteidigung zu investieren. Im Frühjahr bekräftigte Trump im Wahlkampf, er werde zahlungssäumigen NATO-Partnern nicht zu Hilfe kommen, wenn diese angegriffen würden. Vielmehr würde er die Russen dann sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, "was immer sie wollen".
+++ 15:07 Selenskyj verlangt nach Trump-Aufforderung an Putin Sicherheitsgarantien +++
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine deutliche Reaktionen der Regierungen in Kiew und Moskau ausgelöst. "Wenn wir über einen wirksamen Frieden mit Russland sprechen, müssen wir zuallererst über wirksame Garantien für den Frieden sprechen", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X. "Er (der Krieg) kann nicht einfach mit einem Stück Papier und ein paar Unterschriften beendet werden." Ein Kreml-Sprecher sagte, Russland sei zu Gesprächen bereit - aber Grundlage seien ukrainische Gebietsabtretungen an Russland.
+++ 13:57 Ukraine: Seit 2022 fast 4000 Kriegsgefangene befreit +++
Seit dem Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022 hat die Ukraine 3935 Gefangene aus russischer Gefangenschaft zurückgebracht – 3767 ukrainische Soldaten und 168 Zivilisten. Das erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X. "Aber wir müssen alle zurückbringen, und es bleibt noch viel zu tun. Wir müssen auch die Wahrheit über alle unsere vermissten Menschen herausfinden", schrieb Selenskyj.
+++ 13:26 Strack-Zimmermann: nach Assad-Sturz Druck auf Russland in der Ukraine erhöhen +++
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien sieht die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auch Russland geschwächt. Moskau halte sich aus dem Konflikt heraus, obwohl Syrien ein enger Verbündeter sei, sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post". "Das spricht dafür, dass Russland militärisch alles in der Ukraine einsetzt und nicht in der Lage ist, eine zweite Front aufzumachen." Für den Westen bedeute das, den Druck auf Russland in der Ukraine endlich zu erhöhen, fügte Strack-Zimmermann hinzu. Der syrische Machthaber Baschir al-Assad sei nun Geschichte. "Ob das für die Bevölkerung wirklich die Befreiung ist, darf stark bezweifelt werden."
+++ 12:32 Selenskyj beziffert die Zahl getöteter ukrainischer Soldaten auf 43.000 +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Zahl der auf dem Schlachtfeld umgekommenen ukrainischen Soldaten auf 43.000 beziffert. In einem X-Beitrag, in dem er das jüngste Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem designierten 47. US-Präsident Donald Trump Revue passieren ließ, schrieb Selenskyj: "Seit Beginn des umfassenden Krieges hat die Ukraine 43.000 Soldaten verloren, die auf dem Schlachtfeld gefallen sind. Es gab 370.000 Fälle medizinischer Hilfe für Verwundete." Es müsse auch erwähnt werden, dass etwa die Hälfte der im Einsatz verwundeten Soldaten später auf das Schlachtfeld zurückkehren und die Daten somit auch leichte oder wiederholte Verletzungen umfassten, so Selenskyj. Unabhängig sind sowohl die russischen wie auch die ukrainischen Verlustzahlen schwer zu verifizieren.
Zugleich erneuerte Selenskyj in dem Beitrag seine Forderung nach einem "gerechten und dauerhaften Frieden - einen, den die Russen nicht innerhalb von ein paar Jahren zerstören können, wie sie es in der Vergangenheit wiederholt getan haben".
+++ 11:34 Nach Wahlannulierung in Rumänien: Kremlfreundlicher Kandidat prangert Verfassungsbruch an +++
Nach der Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien wegen Vorwürfen russischer Einflussnahme hat der in der ersten Wahlrunde siegreiche rechtsradikale Calin Georgescu seine Anhängerschaft zu mobilisieren versucht. Georgescu erschien am Sonntag trotz Absage der eigentlich für diesen Tag geplanten Stichwahl vor einem Wahllokal und prangerte einen Verfassungsbruch an. Vor dem Wahllokal demonstrierte eine kleine Menge gegen die Wahlannullierung. Breite Proteste im Land gab es jedoch nicht.
Das Oberste Gericht des südosteuropäischen Landes hatte am Freitag die erste Runde der Präsidentschaftswahl vollständig annulliert und damit auch die Stichwahl abgesetzt. Das Gericht ordnete eine Wiederholung der Wahl an, der Termin muss noch von der Regierung festgesetzt werden. Bei der Wahl am 24. November hatte der als russlandfreundlich geltende Georgescu völlig überraschend mit knapp 23 Prozent die meisten Stimmen erhalten.
Politik 06.12.24
Oberstes Gericht entscheidet Präsidentschaftswahl in Rumänien muss wiederholt werden
+++ 10:44 Moskau verkündet Einnahme von weiterem Ort in Ostukraine +++
Russische Streitkräfte haben die Kontrolle über die Siedlung Blahodatne in der Ostukraine übernommen, wie die russische staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau berichtet. Laut Open-Source-Daten kontrollieren russische Truppen knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums und sind in den vergangenen zwei Monaten so schnell wie seit März 2022 nicht mehr durch die Region Donezk vorgerückt.
+++ 10:06 Analyse: Moskau verstärkt Desinformation in den USA zu entscheidender Zeit +++
Moskau nutzt den Countdown zum Regierungswechsel in den USA für eine Desinformations-Kampagne, um die Stimmung in den USA zu kippen, schreibt David Klepper von der Nachrichten Agentur AP. Seit der US-Präsidentschaftswahl vom 5. November hat der Kreml demnach staatliche Medien, Websites und Social-Media-Konten mit verzerrenden Darstellungen zum Ukraine-Krieg und dem Verhältnis zu den USA bestückt. Die für das amerikanische Publikum ins Englische übersetzte Veröffentlichungen zielten darauf ab, die Stimmung zu einem politisch entscheidenden Zeitpunkt zu drehen, erklären Analysten. Damit solle letztlich ein Zurückfahren der US-Militärhilfe erreicht werden, um die russischen Angreifer im Krieg zu stärken. Beispiele dafür sind etwa gefälschte Videos, auf denen angeblich ukrainische Soldaten zu sehen sein sollen, die Porträts von Trump oder seinen Unterstützern verbrennen. In einem Clip sind angeblich Soldaten mit den Worten zu hören, Trump dürfe "nie wieder Präsident werden".
+++ 08:47 Trump fordert unverzügliche Waffenruhe und Verhandlungen +++
Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem französischen Präsidenten Macron in Paris fordert der gewählte US-Präsident Donald Trump auf seinem Social Media Kanal Truth Social eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg und den Beginn von Verhandlungen. Russland habe "jegliches Interesse an Syrien verloren, wegen der Ukraine, wo fast 600.000 russische Soldaten verwundet oder tot sind, in einem Krieg, der niemals hätte beginnen dürfen und ewig weitergehen könnte", schreibt Trump. Es solle sofort eine Waffenruhe geben und Verhandlungen sollten beginnen. "Ich kenne Wladimir gut. Jetzt ist es an der Zeit, dass er handelt", so Trump. "China kann helfen. Die Welt wartet!"
+++ 08:19 Ukrainische Armee meldet 28 abgefangene Drohnen der Russen +++
Ukrainische Luftverteidigungseinheiten schossen in der Nacht vom 7. auf den 8. Dezember 28 russische Drohnen über der Ukraine ab. Weitere 46 Drohnen verschwanden vom Radar. Laut Darstellung des ukrainischen Militärs hatten die Russen Drohnen von den russischen Städten Brjansk, Kursk, Orjol, Millerowo und Primorsko-Achtarsk aus gestartet.
+++ 07:38 Ukraine: 1460 Verluste auf russischer Seite seit gestern +++
Der ukrainische Generalstab meldet 1460 getötete oder verwundete russische Soldaten aus den vergangenen 24 Stunden. Damit kommt die Armee in ihrer Bilanz der russischen Verluste auf über 750.000 auf Seiten der Russen. Zudem sind nach ukrainischer Zählung seit gestern fünf russische Panzer zerstört worden, 36 gepanzerte Kampffahrzeuge, drei Artilleriesysteme und ein Mehrfachraketenwerfer. 29 Drohnen und 17 Fahrzeuge werden ebenfalls aufgeführt.
+++ 06:20 Angriff auf Saporischschja tötete zwei Schulkinder +++
Zwei Schülerinnen aus Saporischschja waren unter den zehn Menschen, die bei einem russischen Angriff am Freitag getötet wurden. Das teilte der Stadtrat auf Telegram mit. Demnach befanden sich die Mädchen in Autos an einer Kreuzung, als sie von einer russischen Rakete getroffen wurden. Der Leiter der Militärverwaltung des Oblast Saporischschja, fügte hinzu, dass die Identifizierung der bei dem Angriff Getöteten noch andauere, wobei die neuesten Berichte von 26 Verletzten und zehn Todesopfern sprechen.
+++ 01:28 Wladimir Klitschko warnt: Der Krieg wird weiterziehen +++
Wladimir Klitschko nutzt seinen Auftritt in der ZDF-Gala "Ein Herz für Kinder" für einen eindringlichen Appell. "Wir reden heute über die ukrainischen Kinder, morgen werden wir über Ihre Kinder reden", sagt frühere Box-Weltmeister. "Ich bitte darum, das nie zu vergessen: Wenn die Ukraine fällt, wird die Ukraine nicht das letzte Land in Europa sein. Nach der Vision von Putins Krieg wird der Krieg weiterziehen." Klitschko ist sich der nachlassenden Unterstützung in Teilen der deutschen Bevölkerung bewusst: "Der Krieg ist auch in Deutschland zu spüren. Die Preise werden höher. Man wird nicht mehr viel von der Ukraine hören wollen. Wahrscheinlich wird man müde sein. Wir sind auch müde auf der Frontlinie, hinter der Frontlinie in der Ukraine. Aber wir haben keine andere Wahl, als uns zu wehren." Ohne die Hilfe der freien Welt werde sich die Ukraine nicht lange wehren können.
+++ 23:57 Selenskyj: "Gutes und produktives" Treffen mit Trump und Macron +++
Nach seiner Begegnung mit dem designierten US-Präsidenten Trump im Elysée erklärt Selenskyj, er habe "ein gutes und produktives" Treffen mit Trump und Macron gehabt. Es müsse verhindert werden, dass Russland "oder ein anderer Aggressor" sein Land jemals wieder angreifen könne, heißt es in einer Erklärung auf der Website des ukrainischen Präsidialamts. "Und das ist das Wichtigste: ein gerechter Frieden und Sicherheitsgarantien, starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine", betonte Selenskyj demnach. Macron ruft seinerseits dazu auf, das gemeinsame Engagement "für Frieden und Sicherheit fortzusetzen".
+++ 22:58 USA kündigen 988-Millionen-Dollar-Militärpaket an +++
Die USA kündigen weitere Militärhilfen im Wert von 988 Millionen Dollar (rund 934 Millionen Euro) für die Ukraine an. Das neue Hilfspaket umfasst Drohnen, Panzer, Munition für HIMARS-Raketenwerfer sowie Ausrüstung und Ersatzteile für Artilleriesysteme, teilt das US-Verteidigungsministerium mit. Washington ist der wichtigste Unterstützer der Ukraine in ihrem Krieg gegen die russischen Invasionstruppen; der designierte US-Präsident Donald Trump steht den Milliardenhilfen für die ukrainische Armee jedoch kritisch gegenüber.
+++ 22:15 Frankreich füllt SCALP-Bestände wieder auf +++
Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine beginnt Frankreich wieder, Marschflugkörper vom Typ Scalp zu produzieren. Dies bestätigt ein Papier aus dem französischen Parlament. Insgesamt sollen fast zwei Milliarden Euro in die Produktion von mehreren Raketen und Lenkbomben fließen. Genauere Details lässt der Bericht jedoch offen. Die weitereichenden Scalp-Raketen hatte Frankreich zuletzt an die Ukraine geliefert und dem Land erlaubt, diese auch gegen Ziele in Russland zu verwenden.
+++ 21:52 Trümmerteile beschädigen acht Wohnhäuser in Region Kiew +++
In der Region Kiew beschädigen nach ukrainischen Angaben Trümmerteile von russischen Drohnen acht Wohnhäuser und zwei Lastwagen. Dies teilt der Leiter der Kiewer regionalen Militärverwaltung, Ruslan Kravchenko, auf Facebook mit. "Ein weiterer nächtlicher Angriff von feindlichen Drohnen auf die Region Kiew. Die Luftverteidigungskräfte waren in dem Gebiet im Einsatz. Feindliche Ziele wurden zerstört. Es gab keine Verletzten", schreibt Kravchenko. An den Häusern seien Türen und Fenster beschädigt worden.
+++ 20:28 Selenskyj trifft auch Surabischwili +++
Am Rande der Notre-Dame-Wiedereröffnung trifft der ukrainische Präsident Selenskyj weitere Staatschefs: darunter auch die georgische Präsidentin Salome Surabischwili. Selenskyj sichert ihr die Unterstützung der Ukraine zu. "Die Ukraine unterstützt das georgische Volk, das derzeit für eine würdige Zukunft kämpft, und ist mit ihm solidarisch", sagt er bei dem Treffen. "Es ist wichtig, dass wir den Willen des Volkes immer respektieren und nicht zulassen, dass die Regierung Iwanischwili das Land an (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin ausliefert." Der Ausbruch der Proteste erfolgt inmitten der seit Monaten schwelenden Spannungen in Georgien, da die regierende Partei Georgischer Traum des demokratischen Rückschritts und der Annäherung Georgiens an den Kreml beschuldigt wird.
+++ 18:50 Worüber Trump, Selenskyj und Macron gesprochen haben +++
Nach dem Dreiertreffen in Paris bedankt sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron für die Organisation. Mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump habe es eine "gute und produktive" Zusammenkunft gegeben. Trump sei wie immer entschlossen gewesen, betont Selenskyj. "Wir alle wollen, dass dieser Krieg endet - so schnell wie es geht und auf einem gerechten Weg." Laut Selenskyj hat die Dreiergruppe über "unser Volk, die Situation vor Ort und einen gerechten Frieden" gesprochen.
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